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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Dieter L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Dieter L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz.

Das unverständliche Urteil des BVerfG bezüglich des Schächtens von Tieren gemäß islamischem Recht ist erneut am 7.7.08 von der ARD (Report) aufgegriffen worden.
Die Öffentlichkeit scheint total verunsichert zu sein, ob sich die Religionsfreiheit derart hervorheben läßt, und zwar auf Kosten des in unserem Staat gültigen Tierschutzgesetzes. Ich zweifle das Urteil zwar nicht an, sehe jedoch dringendst eine notwendige Änderung der Gesetzeslage, damit unser allgemein als vorbildlich geltendes Tierschutzgesetz wieder den Stellenwert zugewiesen bekommt, den es verdient.
Die deutschen Gesetze lassen bereits bei weitaus leichteren Tierschutzverletzungen eine gerichtliche Ahndung zu. Die Schächtung - ohne den religiösen Beigeschmack - würde im "Normalfall" zweifelsfrei zu einem Gerichtsverfahren führen.

Fragen:
1) Welche Initiative sehen Sie als notwendig und praktikabel an, dieses grauenhafte Abschlachten zu beenden?
2) Der Koran scheint diese Art der Tötung aus religiösen Gründen nicht bedingsungslos einzufordern. Weshalb muß Deutschland hier mal wieder den ahnungslosen Unbeteiligten spielen, während andere Länder diesem Treiben bereits einen Riegel vorgeschoben haben?
3) Welche Ansichten vertritt Ihre Partei?

Mit freundlichem Gruß
D.Lilie

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lilie,

das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag ist an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Es kommt nicht darauf an, ob mir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefällt oder nicht gefällt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB