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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Christoph Große W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Christoph Große W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Wiefelspütz,

1. sie haben bei Fragen zur Vorratsdatenspeicherung stets beteuert, dass "nur" die Verbindungsdaten gespeichert werden aber in keinem Fall Inhalte. Kaum ist die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt, möchte die EU den KOMPLETTEN Internetverkehr Speichern/Filtern. Mittlerweile traut man sich sogar zu sagen, dass es alles im Sinne der Rechteinhaber geschieht und schiebt nichtmal mehr die Terroristen vor wie es bei der Vorratsdatenspeicherung noch gemacht wurde (welche ja in Zukunft auch von der Musikindustrie mitbenutzt werden darf, wundern tut´s mich nicht war es doch von Anfang an wohl darauf ausgelegt). Was halten sie von dem was da wohl nächste Woche im EU Parlament beschlossen wird ? Hier mal ein Link:
http://www.heise.de/newsticker/EU-Konservative-wollen-Internet-Nutzung-lueckenlos-ueberwachen--/meldung/110319

Ist dies ein Vorgeschmack auf das, was der Vertrag von Lissabon uns bringt..... kein wunder das den niemand haben will. Ich hatte echt gedacht es geht nichtmehr schlimmer aber die EU hat sich mal wieder selbst "übertroffen". Ich würde zugern wissen, wie sich China nach der Umsetzung des Gesetztes was den Bereich Telekommunikation anbelangt noch unterscheidet.... Ich weiss Deutschland ist ein Rechtsstaat und China natürlich nicht. Nur egal wie es heisst, es kommt aufs selbe raus...... oder sehen sie hier einen Unterschied ?
In China entscheidet auch der Staat, was richtige Informationen sind
und was nicht....

Gruß Christoph

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Große Wiesmann,

wenn Sie ein Problem mit dem Europäischen Parlament haben, wenden Sie sich bitte an ein Mitglied des Europäischen Parlaments ihres Vertrauens. Wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht von China unterscheiden können, kann ich Ihnen nicht helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB