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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Markus P. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Markus P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

danke für Ihre rasche Antwort auf meine Frage vom 27.06.2008.

Danke auch dafür, das Sie mir in der Analyse der Problematik zustimmen. Zugleich aber muß ich daran erinnern und darauf hinweisen, das die SPD an der weiter zunehmenden Verschärfung sozialer Probleme in Deutschland aktiv beteiligt ist. Die von Herrn Schröder initiierte Agenda 2010 zeigt in der Tat Wirkung.

Ich denke es ist unübersehbar, das sich die SPD in der Vergangenheit, wie alle ( ! ) anderen etablierten Parteien auch, den Wünschen des freien Marktes und den Ansichten ihrer neo- liberalen Vertreter erheblich zu sehr angepasst haben. Eine Anpassung, die Anfangs freilich oft in guter Absicht geschah. Das die Heilslehre jener Vertreter jedoch, in ihrer kurzsichtigen Unvernunft, den demokratischen Staat in seiner Glaubwürdigkeit schwächt und zeitlos moderne Ideen, wie die der gerechten Gesellschaft schließlich zum Opfer fallen, halte ich inzwischen für hinreichend bewiesen.

Der hieraus zu erklärende massive Vertrauensverlust in die Kompetenz der Politik und die soziale Marktwirtschaft selbst, sollte daher von allen Parteien als dringliche Aufforderung verstanden werden, unser Gemeinwohl nicht länger den falschen Versprechungen des freien Marktes zu unterwerfen !

Herr Wiefelspütz, würden Sie mir darin zustimmen, das sich die Politik ihren Richtlinienkompetenz bewusster werden muß, um eine erstehbenswerte Zukunft - für alle - gestalten zu können ?

Mit freundlichem Gruß,

Markus Priebe

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Priebe,

ich denke, daß die Bundesrepublk Deutschland ein insgesamt ordentlich regiertes Land ist. Die vom Volk gewählten Volksvertreter und die  Landesregierungen sowie die Bundesregierung  nehmen ihre jeweilige Verantwortung ordentlich wahr.  Gleiches gilt für die kommunale Selbstverwaltung.

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erleben in den letzten fast sechs Jahrzehnten den glücklichsten Teil der Geschichte des deutschen Volkes. Daran hat auch die Politik ihren Anteil.

Bei allen Problen, die unser Land haben mag, diesen Gesamtzusammenhang sollte man nicht ausblenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB