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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Volker G. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Volker G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ich möchte möchte unseren Bundesinnenminister zur Telekomaffaire zitieren: "wo Menschen sind wird gegen Gesetze verstossen". Ich stelle fest in der Regierung sind Menschen, im Bundestag sind Menschen, in den Nachrichtendiensten sind Menschen, bei den Ermittlungsbehörden sind Menschen, mit anderen Worten unsere gesamte Gesellschaft inklusive Legislative, Exikutive und Judikative besteht aus Menschen. Auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass selbst unsere rechtsstaatliche Institutionen in der Vergangenheit gegen Gesetze verstossen haben (ich spar mir die Aufzählung der Fälle, dafür würden die restlichen 1300 Zeichen nicht reichen ;- )

Da ich Tag für Tag mit DV-Infrasturen von der technischen Seite her befasst bin, denke ich zumindest einen größeren Sachverstand bezüglich der technischen Möglichkeiten und Umsetzung von Datawarehousing und Datalogging als Sie zu besitzen. Nicht die Einzelmassnahme wie:
1. Vorratsdatenspeicherung
2. Zentrales Melderegister (mit Personenkennzahl?? in Planung)
3. Biometrie Aufweisdokumente (die RFID´s darin entsprechen nicht einmal den CE-Normen)
4. BKA-Novelle (Online-Durchsuchung)
5. Datenweitergabe an FBI und NSA
etc. pp.
sind das eigentlich Gefahrbringende für den Bürger, sondern die sich daraus ergebenden unkontrollierbaren Verknüpfungs- mit deren Auswertemöglichkeiten ergeben den gläsernen Bürger. Ganz zu schweigen vom unberechtigten Zugriff Dritter (wo ein Wille ist ein Weg).

Aus den obrigen Erkenntnissen stellen sich mir die Fragen:
Warum ich mein persönliches Lebensrisiko und das meiner Angehörigen um Faktoren, die ich nicht beinflussen kann, ohne Not erhöhen soll?
Welchen Vorteil hat die Gesellschaft davon, dass ich das Risiko erhöhe?
Wohl gemerkt ich habe zur Zeit keine Straftaten geplant und würde höchstens aus Unwissenheit gegen Gesetze verstossen (kein Bürger kann alle Gesetze kennen).
Ich würde mich über sachdienliche Hinweise Ihrerseits, die die Fragen beantworten, freuen.

MfG

Volker Groos

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Groos,

ich verstehe Ihre Fragen nicht. Wollen Sie aus dem Computer-Zeitalter aussteigen?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein außerordentlich entwickelter und qualifizierter Rechtsstaat. In keinem Land hat der Grundrechtsschutz der Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. Das wird auch so bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB