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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Herbert A. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Herbert A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

danke für die schnelle
Beantwortung meiner Frage.

Auf meine Frage antworteten Sie

Zitat: "ich kommentiere nicht heise.de. "

Daher habe ich eine Nachfrage an Sie als den Innenpolitischer Sprecher der SPD. Stimmen die deutlich umfassenderen Ausführungen der Frankfurter Rundschau Quelle: http://fr-aktuell.de/top_news/?em_cnt=1355090 auf die sich www.heise.de beruft.

Unter anderem schreibt fr-aktuell.de

Zitat: "..Und dann hatte eine Kriminalbeamtin eine Idee: "Durch Feststellung der Verbindungsdaten" könnte ein "eindeutiger Nachweis" erbracht werden, ob tatsächlich ein Kontakt zwischen dem V-Mann und dem Spiegel bestanden habe, regte sie am 17. März 2003 in einem Bericht an die Staatsanwaltschaft an.

Und so geschah es. Obwohl die Erhebung von Verbindungsdaten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nur gerechtfertigt ist, wenn sie zur Verfolgung einer "Straftat von erheblicher Bedeutung" nötig ist, genehmigte das Amtsgericht Saarbrücken den Eingriff." Zitat Ende.

Ich würde mich freuen wenn Sie mir lediglich mitteilen könnten, ob der Bericht der Wahrheit entspricht und ob Sie Kenntnis von dem Vorgang haben.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Altgebauer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Altgebauer,

ich kenne den Bericht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB