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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Bernd L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Bernd L. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Am 29.05. antworteten Sie Herrn Meier, sie gingen keiner Erwerbstätigkeit, auch nicht nebenberuflich, nach. An anderer Stelle unterstrichen Sie, dass Ihre Lehrtätigkeit ohne Entgelt erfolge.

Wie darf ich es dann verstehen, dass Sie gem. der "Verhaltensregeln für Mitgl. des Deutschen Bundetages" folgende veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht haben?

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter, Lünen

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Leo Baeck Foundation, Potsdam, Mitglied des Stiftungsrates Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Berlin, Kurator

Ich darf Sie um eine kurze Stellungnahme bitten.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Linke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Linke,

ich habe eine Zulassung als Rechtsanwalt, übe diesen Beruf aber nicht aus. Ich habe deshalb auch keine Einkünfte aus diesem Beruf. Ich bin Lehrbeauftragter an der Universität Düsseldorf, erhalte aber kein Honorar, weil die Universität kein Geld hat, jedenfalls nicht für mich. Meine Tätigkeit in der Leo Baeck Foundation und in der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ist strikt ehrenamtlich. Noch Fragen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz