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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Peter S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

vielen Dank für die eine
Antwort, mit der ich allerdings nicht zufrieden bin. Wenn der Staat diese Daten nicht verlangen würde, gäbe es die Möglichkeit für Mißbrauch mit diesen Daten gar nicht.

Aber das ist mir nicht so wichtig.
Die andere Frage im Zusammenhang mit ihrem Zitat

"es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen."

und die Bestrebungen der Länder dies eben doch zu ermöglichen, interessiert mich am Meisten.

Ich habe den Eindruck, daß Sie da ein bißchen ausweichen.

Was tun Sie dagegen, daß dieser Schwachsinn (ihr Zitat) eben nicht Realität wird?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Schütt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schütt,

ich habe meiner Antwort, die Sie zitieren, fast nichts hinzuzufügen. Ich habe weder Zeit noch Lust jeden Schwachsinn dieser Welt zu kommentieren. Ich trete ganz entschieden für eine rationale (Straf)Rechtspolitik ein. Soweit Bundespolitik in Rede steht, haben unsinnige Initiativen von Bundesländern keine Chance auf Verwirklichung. Punkt und basta!
Denken Sie bitte an meine Arbeitsfähigkeit. Ich kann nicht ganz Deutschland die Welt erklären. Wirklich nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB