Frage an Dieter Wiefelspütz von Herbert A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geeherter Herr Wiefelspütz,
stimmt es das wie http://www.heise.de/newsticker/Fragwuerdige-Abhoeraktion-im-Buero-des-Saarlaendischen-SPD-Chefs--/meldung/109781 berichtet, die Saarbrücker Kriminalpolizei die SPD im saarländischen Landtag ausgespäht hat? Unter anderem soll der SPD Franktionschef Heiko Maas betroffen gewesen sein.
Wenn dies der Fall ist, und dies nicht auf rechtlicher Grundlage geschehen sein sollte, können sie mir dann erklären wie bei der VDS der Onlinedurchsuchung usw. der Bürger mit noch so vielen Gesetzen und Richtervorbehalten vor der Willkür der Polizei/des BKA geschützt werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Altgebauer
Sehr geehrter Herr Altgebauer,
ich kommentiere nicht heise.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)