Frage an Dieter Wiefelspütz von Matthias V. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
am 4.6.2007 schrieben Sie (nachzulesen auf dieser Internetseite):
"... auch wenn Sie "nichts zu verbergen" haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen."
Wie erklären Sie sich dann die derzeitigen Bestrebungen der Justizminister der Länder, genau dieses zu ermöglichen ? Was werden Sie persönlich in Ihrer Funktion als Abgeordneter dagegen unternehmen ?
Mit freundlichen Grüßen
noch ein sehr besorgter Bürger
Sehr geehrter Herr Vogler,
ich habe meinen Ausführungen, die Sie zitieren, nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB