Frage an Dieter Wiefelspütz von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Journalistische Nachfrage: Jürgen Rüttgers ließ mir schreiben, dass ihm gesagt worden war, dass eine eidesstattliche Erklärung für die Bestimmung von Bedarfsgemeinschaften ausreiche, Angelika Krüger-Leißner sagte, als ich ihr von Episoden in Hartz4Verhältnissen erzählt hatte, dass ihnen eine individuelle Betreuung von Erwerbslosen zugesagt worden war… Es ist im Vergleich von Sozialgesetzen und Durchführungsbestimmungen nachzulesen: Die Durchführungsbestimmungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales sind bürgerfeindlicher als die Gesetze, die die Bundestagspolitiker verabschiedeten. Gitta Connemann/Stellvertrende Vorsitzende Bundestagsausschuss Kultur und Medien las während einem Gewerkschaftstreffen von Medienschaffenden zum Thema „Nach Drehschluss Hartz4“ einen Brief vor, den sie als Antwort auf eine ihrer Anfragen vom Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten hatte. Die Antwort wirkte arrogant und ignorant.

Das Justizministerium sagte, die Bundestagspolitiker wären dafür verantwortlich, was in den Ministerien geschieht, nicht das Justizministerium. Der Petitionsausschuss beschränkte sich aber gewöhnlich auf das Anfordern und Weitersenden von Stellungsnahmen. Ein Lobbyist sagte im Gespräch: "Politik wird nicht im Bundestag gemacht, die sind nur Stimmvieh." Als ich in der Zentrale der SPD nachfragte, warum Vorstellungen von Politikern und dem, was z.B. im Ministerium für Arbeit und Soziales realisiert wird, auseinander klaffen, hörte ich, man wisse „auch“ nicht, was im Ministerium geschieht...

Wie werden die Ministerien vom Bundestag kontrolliert? Gibt es Sanktionssysteme?...