Frage von Siegfried S. • 06.06.2008
Frage an Dieter Wiefelspütz von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Tja, Herr Dr. Wiefelspütz -
das war ja dann wohl nix mit den "maximal 10 bis 12" Anwedungen des Bundestrojaners, wenn jetzt schon - wo das BKA-Gesetz nach noch nicht einmal "Gesetz" ist (und ich hoffe sehr, daß es das nie wird), die bayerische Staatsregierung die Ausweitung fordert.
Ist das nun für Sie völlig überraschend? Oder haben Sie damit gerechnet (und es uns Stimmvolk nur nicht sagen wollen) ??
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.06.2008
Sehr geehrter Herr Schlosser,
wenn Sie ein Problem mit der bayerischen Staatsregierung haben, wenden Sie sich an die bayerische Staatsregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB