Frage an Dieter Wiefelspütz von Helmut M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,
vor 75 Jahren stimmte Ihre Partei gegen das Ermächtigungsgesetz der NS Regierung - letztlich erfolglos.
Wird die SPD beim BKA-Gesetz dieser Tradition folgen, oder wurde inzwischen begriffen, dass persöhnliche Freiheitsrechte zurückstehen müssen wenn es um das Gemeinwohl geht?
MfG
Helmut Moersig
Sehr geehrter Herr Moersig,
sie vergleichen NS-Gesetzgebung mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus duch das Bundeskriminalamt. Sie beweisen durch den Vergleich Ihre komplette Urteilsunfähigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)