Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Heiko M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in Deutschland werden immer mehr Korruptionsfälle aufgedeckt in die auch die politische Kaste immer häufiger verwickelt ist. Bestechungen und gekaufte Gewerkschafter bei Siemens und VW während gleichzeitig Spitzenleute dieser beiden Firmen Berater von Kanzler Schröder (Hartz) und Kanzlerin Merkel (von Pierer) waren.

Aktive und ehemalige Politiker aus allen Parteien sitzen auf den Gehaltslisten der Stromkonzerne und Angestellte der Stromfirmen schreiben sogar die Gesetze in den Ministerien. Wundern Sie sich da wirklich über die politisch offensichtlich gewollten hohen Strompreise in Deutschland?

Der "Erfinder" der Riester-Rente wird von Versicherungen und Banken mit hohen Zuwendungen bedacht. Hat das wirklich nichts damit zu tun, dass er diesen Banken und Versicherungen ein Milliardengeschäft beschert hat?

Selbst der 2. Mann in unserem Land, Bundestagspräsident Lammert, steht auf der Gehaltsliste der Firma RAG. Was für eine "Unabhängigkeit" ist das bei dem höchsten Abgeordneten Deutschlands?

Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhalte stelle ich Ihnen eine ganz simple Frage:
Warum weigern sich Deutschlands Abgeordnete beharrlich die UNO-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren?

Müssen die etablierten Parteien erst bei unter 20 Prozent landen, damit sie akzeptieren, dass wir Bürger keine käuflichen Abgeordneten in unseren Parlamenten haben wollen?

MfG

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mahlert,

ich trete entschieden für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein. Ich spreche nicht für diejenigen, die die Ratifizierung zurückstellen oder verzögern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB