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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ulrich P. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ulrich P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

es sollten Regelungen getroffen werden, dass sich nicht jedes Jahr das für das Parlament unwürdige Schauspiel der Diätenerhöhung wiederholt. Ich möchte daher einen Vorschlag Ihres Kollegen Reichen- bach auf diesem Portal aufgreifen und ergänzen. MdB Reichenbach will die Bezüge und die Versorgung eines Abgeordneten einem OB gleichstellen und jegliche Nebentätigkeit verbieten lassen. Nach meiner Auffassung würden dann die Diäten angepasst, mit dem öffentlichen Dienst automatisch erhöht und jeder Abgeordnete sorgt selbst für seine Sozialversicherung. Um den "faulen Abgeordneten" ein für allemal aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen, schlage ich weiterhin vor: Während den 20 Sitzungswochen ist Anwesenheit Pflicht (Parlament, Ausschüsse, Fraktion). Unternehmer und Freiberufler können in der restlichen Zeit Ihren Hauptberuf ausüben, wenn das Mandat nicht darunter leidet. Sonstige Nebentätigkeiten sind nicht erlaubt. Um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten sind auch die Entgegennahme von Geld oder sonstigen Vergünstigungen nicht erlaubt. Während den sitzungsfreien Wochen können selbst- verständlich ehrenamtliche Tätigkeiten wahrgenommen werden. Im letzten Jahr einer Legislaturperiode hat jeder Abgeordnete das Recht, Fortbildung auf Kosten des Dienstherrns in Anspruch zu nehmen. Die Legislaturperiode wird auf 5 Jahre erhöht. Aus Platz- mangel kann ich diese Punkte nicht begründen. Was halten Sie davon? Wären Sie als Spitzenpolitiker bereit, sich für eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes einzusetzen? Sind Sie auch der Meinung, dass sich das Bild des Politikers nachhaltig positiv verändert, wenn diese Änderungen umgesetzt würden?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Parth,

Ihre Vorschläge überzeugen mich nicht. Ich habe meine Überlegungen bei abgeordnetenwatch mehrfach dargelegt.
Sie verkennen die Arbeitswirklichkeit eines Bundestagsabgeordneten. In den sitzungsfreien Wochen liege ich nicht auf dem Sofa. Ich halte es für ganz falsch, Nebentätigkeiten zu untersagen. Das Mandat muß selbstverständlich der Mittelpunkt des Arbeitslebens eines Abgeordneten sein, aber praktische Erfahrungen in beruflichen Lebensbereichen können eine wichtige Ergänzung sein. Ich habe einen Lehrauftrag an einer Universität, allerdings ohne Honorar. Außerdem mache ich jedes Jahr ein Praktikum in einem Pflegeheim. Das alles ist mittelbar wichtig für meine Arbeit im Parlament. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Lebenswirklichkeit von arbeitenden Menschen in den Arbeitsalltag des Deutschen Bundesages aufzunehmen.

Ich bin freilich seit Jahren für eine fünfjährige Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB