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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Rolf H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Rolf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ist Zwangsarbeit machbar?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ich erinnere mich noch an meinen Schulunterricht, wo gemeinsam etwas über die Gründe für den Massenmord der Nationalsozialisten erarbeitet wurde. Ich las aus Neugierde damals Hitlers Mein Kampf. Dort standen Sätze wie diese: - Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig. Für eine Welt die auf egalitären Ideen aufgebaut ist, ist das Problem der Überbevölkerung unlösbar. Wenn wir garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieseVersprechen mangels ausreichender Ressourcen zu erfüllen -

Da wundert es nicht dass Langzeitarbeitslose als Unwert definiertes Leben in Konzentrationslager gesteckt und umgebracht wurden. Die Väter der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland haben deshalb das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung verankert. Jedem sollte ein Überleben, wenn auch auf niedrigem Niveau ermöglicht werden. Ist Glos dies nicht bewusst? In welcher politischen Tradition stehen die CDU/CSU und die SPD?
Ist das Sozialstaatsprinzip durch die EU-Verfassung nicht mehr bindendes Recht für die Bundesrepublik Deutschland?

mfg

Rolf Hantke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hantke,

Sie können ganz sicher sein, daß das Sozialstaatsgebot in Deutschland weiterhin bindendes Verfassungsrecht ist und bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB