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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Udo L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Udo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt in BvR 2378/98:
"Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht."
"Es gilt [..] nicht den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren."

Ihrer Meinung nach sind die Damen Verfassungsrichterinen (um Ihre Bezeichnung solcherlei Befürchtungen zu zitieren: "GAGAGAGAGAGA"? siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f110556.html#q110556

Mit freundlichen Grüßen
Udo Luda

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Luda,

haben die von Ihnen genannten Verfassungsrichterinnen die Bundesrepublik Deutschland einen Überwachungsstaat genannt? Ich glaube nicht. Nennen Sie mir bitte ein einziges Zitat. Ein einziges. Bitte, nur ein einziges Zitat.

Ich wiederhole zum Mitschreiben: Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Überwachungsstaat, ist GAGAGAGAGAGAGAGA. Oder anders ausgedrückt: GAGAGAGAGAGAGAGA.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB