Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Geehrter Herr Wiefelspütz,

der EU-Reformvertrag wurde m i t großer Mehrheit , ohne tiefgreifende Debatten, vom Bundestag durchgewunken. Dieser "Reformvertrag" setzt nationale Rechte sowie das Grundgesetz als höherranginges Recht außer Kraft. Das wissen, bedauerlicherweise, ganz wenige Menschen in diesem Land!

Dieser Vertrag lag vor dessen Abstimmung nicht in vollständiger, lesbarer Form vor! Das ist ein Skandal! Dazu schreibt Ihr Parteigenosse!, Herr Hermann Scheer, folgendes:

"Ich habe mich an der Abstimmung über den EU-Reformvertrag nicht beteiligt, weil ich mich grundsätzlich einer Teilnahme verweigert habe aus einem übergreifenden und zentralen Grund: Ein vollständiger Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung."

Ähnliches ist einem Schreiben aus dem Büro von Lothar Bisky zu entnehmen, das eindeutig die Nichtexistenz! einer lesbaren Fassung des EU-Reformvertrages, VOR! der Abstimmung, belegt:

"... darf Sie informieren, dass DIE LINKE extra einen eigenen Antrag eingebracht hatte, um eine lesbare Fassung des EU-Reformvertrages zu erhalten. Ich habe Ihnen den Antrag in der Anlage beigefügt. Er ist von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden und eine lesbare Fassung des Vertrages ist den MdBs vor der Abstimmung von Seiten der Regierung oder der sie tragenden Fraktionen nicht übermittelt worden."

Herr Wiefelspütz, sind diese Behauptungen, Ihrer bescheidenen Meinung nach, "GAGAGAGA" oder gar als "grober Unfug" einzustufen? Ist das die Demokratie, von der Sie hier ständig schreiben? Glauben Sie und Ihre Kollegen im Bundestag wirklich im Ernst, dass Sie nur mit dummen, naiven und gehirngewaschenen Bürgern zu tun haben?

Wissen Sie, Herr Wiefelspütz, ich habe Sorge, dass viele unserer "Volksvertreter" einem Vertrag, bar jeglicher (Vor)Kenntnisse, zugestimmt haben (und das leider nicht zum ersten Mal!), der uns nichts Gutes bringen wird! Cui bono, Herr Wiefelspütz?

Freundlichen Gruss

Michael Rieger