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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Kaspar R. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Kaspar R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ich finde zwar nicht, dass wir derzeit bereits in einem Überwachungsstaat leben,jedoch machen Sie es sich denke ich zu leicht, Bedenken als reine Paranoia abzutun. Auch meine Sorge ist auf Grund des inflationären Ausbaus der Sicherheitsbefugnisse des Staates groß. Dies gilt insbesondere für den Schutz der privaten Lebensführung und der privaten Kommunikation (sei es mittels Brief, e-Mail oder Telefon). Auch erstaunt es mich, das Sicherheitsbehörden sich von der (technisch für Leute, die wirklich etwas zu verbergen haben leicht auszuhebelnden) Onlinedurchsuchung Ergebnisse erwarten. Vielmehr vermute ich hinter vielen dieser Bestrebungen auch (zumindest langfristig) ein Interesse der Industrie an vorhandenen Daten (->Stichwort Auskuntsanspruch gegen Provider etc.).
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung auf im Bereich der Sicherheitspolitik ? Was muss passieren, damit Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die erfolglos waren und hohe Kosten verursachen wieder zurückgenommen werden (zB Ausweitung der Befugnisse nach dem 11. September ) ?
Eine weitere wichtige Frage für mich ist, was ihrer Ansicht nach die Vorteile von Wahlcomputern sind, gesetzt den Fall diese wären 100% manipulationssicher ? Dabei ist zu bedenken, dass eine öffentliche Auszählung der Stimmen und eine freie, geheime und gleiche Wahl stets gewährleistet sein müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Kaspar Rothenfußer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rothenfußer,

wir leben in einem außerordentlich qualifizierten Rechtsstaat. Ich bin der festen Überzeugung, das dies auf absehbare Zeit so bleiben wird. Die Sicherheitsgesetze aus dem Jahre 2000 haben wir aus guten Gründen verlängert. Ich befürworte Wahlmaschinen, weil sie die Wahlabläufe erleichtern, ohne die Wahlgrundsätze des Art. 38 GG zu gefährden.

Ich bitte Sie korrekt zu bleiben: Sie legen mir das Wort Paranoia in den Mund. Dieses Wort habe ich nie benutzt. Ich mag solche "Methoden" nicht. Ich halte es freilich für groben Unfug, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu "qualifizieren" oder gar mit verbrecherischen Staaten gleichzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB