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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Frank N. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank N. bezüglich Finanzen

Werter Herr Wiefelspütz!

Ich habe da einmal mehrere Fragen.
1. Warum werden nicht bei den Wahlen die Diätenerhöungen von den Wählern beschlossen. Bzw. der Erhöungen nicht den Rentenanpassungen gleichgestellt.
2. Überwachungsstaat.
Ich ebenfalls der Meinung, das die BRD zu einen Überwachungsstaat wird.Man vergisst immer wieder die Vorgänge in der DDR. Ich möchte nur über die Massnahmen zur Sicherheit in Petershagen hinweisen. Sie waren wie sie selbst wissen teilweise verfassungswiedrig, dieses Urteil kam aber für die Leute zu spät.Sie haben selbst in der Justiz gearbeitet,wie kann man solche Vorgänge im Vorfeld verhindern
3. Regelsätze ALG II
Ich möchte Sie fragen, wann die Regelsätze fer ALG II Empänger an die realität angepasst werden Energiepreiserhöhungen Erhöhung der Lebensmittelpreise
Mit den vorgesehenen Mittel kann ich nur eins sagen es wird das Licht ausgemacht, aber den ganzen Tag. Im bestehenden Satz von 27,67 Euro ist ja nur ein teil für Strom vorgesehen, aber ich muss allein schon 45.00 euro an Stromkosten tragen.

Ich möchte mich für Ihre Mühe bedanken

Frank Neumann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Neumann,

wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland für einen Überwachungsstaat halten, kann ich Ihnen nicht helfen. Die Abgeordnetenentschädigung muß durch ein Gesetz festgelegt werden. Eine Bundestagswahl ist kein Gesetz.
Das ALG II gewährleistet das Existenzminimum. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Anhebung des ALG II erfolgt, wenn die Rente angehoben wird. Diese Koppelung ist gesetzlich geregelt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB