Frage an Dieter Wiefelspütz von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
am 13.4.08 erhielt Herr Halfmann von Ihnen folgende Auskunft (sinngemäße Wiedergabe):
Aufträge des Grundgesetzes (Art. 138 WRV ist Bestandteil der Verfassung) müssen vom Bundestag nicht ausgeführt werden, wenn eine Sanktion für das Untätigbleiben fehlt.
Bisher ist mir bekannt: Wenn dem Parlament ein Gesetz nicht gefällt, kann es eine Änderung beschließen. Bis zum Inkrafttreten dieser Änderung IST DER BUNDESTAG AN DEN BISHERIGEN TEXT GEBUNDEN!
Wo ist eine Begründung für Ihre abweichende Auffassung nachlesbar?
Wenn ich Ihre Sanktionstheorie auf das Strafrecht übertrage, bedeutet dies: Wenn ein Täter keine Strafe befürchten muß, ist ein Gesetzesverstoß von der Gesellschaft zu akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
ich habe meiner Antwort in dieser Angelegenheit nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)