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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Markus P. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Markus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz

Ich habe auf heise den Artikel "Intime Daten an US-Behörden" gelesen.
Link:
http://www.heise.de/newsticker/Terrorismusbekaempfung-Intime-Daten-an-US-Behoerden--/meldung/107066

In diesem wird erwähnt das das Innenministerium die
"Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. (USA/Deutschland)

So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.

Laut Artikel 12 des Abkommens können auch Angaben über ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen sowie Mitgliedschaft in Gewerkschaften übermittelt werden. Zulässig seien zudem Informationen, die sich auf das Sexualleben und die Gesundheit der Verdächtigen beziehen."

Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, sexuelle Vorlieben, meine Gesundheit, in welcher Weise sind denn diese Absprachen vertretbar?

Wer speichert diese Daten, also daß er sie weitergeben könnte und mit welchem Recht macht wird das gemacht?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Prinz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Prinz,

der Vertrag, den Sie ansprechen, ist von der Bundesregierung und der Regierung der USA ausgehandelt worden. Der Vertrag bedarf der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Ich weiß noch nicht, ob ich dem Vertrag zustimme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB