Frage an Dieter Wiefelspütz von Stefan P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiedelspütz,
danke für Ihre Antwort, mit der ich natürlich nicht zufrieden bin. Ich wollte nicht unhöflich sein und habe diese Frage auch etwas provokant formuliert (auch aus Gründen der ARD-Sendung " Panorama" vom 12.05.2005 sowie anderer Korrespondenz). Vielleicht nehmen Sie sich doch noch die Zeit , meine Fragen zu beantworten.
Mit freundlichem Gruß
Stefan Pahl
Sehr geehrter Herr Pahl,
der Deutsche Bundestag hat gestern mit breiter Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Dieser Vertrag hätte weder im unserem Parlament noch in den anderen Staaten der EU auch nur den Hauch einer Chance, wenn in dem Vertrag die Einführung der Todesstrafe vorgesehen wäre. In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Todesstrafe abgeschafft.
Das, was zur angeblichen Einführung der Todesstrafe im Internet kursiert, sind Hirngespinste von Menschen, die zu Verschwörungstheorien neigen.Richtig ist freilich, daß in jedem Staat der EU - auch in Deutschland - im Falle von extremen Notwehrlagen der Angreifer getötet werden darf. Auch ein Soldat darf in einem bewaffneten Konflikt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Tötungshandlungen vornehmen. Haben Sie schon einmal vom finalen Rettungsschuß der Polizei gehört. Das ist alles auch nach europäischem Recht erlaubt und hat mit der Todesstrafe nichts, nichts, wirklich nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)