Frage an Dieter Wiefelspütz von Stefan P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pahl,

der Deutsche Bundestag hat gestern mit breiter Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Dieser Vertrag hätte weder im unserem Parlament noch in den anderen Staaten der EU auch nur den Hauch einer Chance, wenn in dem Vertrag die Einführung der Todesstrafe vorgesehen wäre. In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Todesstrafe abgeschafft.

Das, was zur angeblichen Einführung der Todesstrafe im Internet kursiert, sind Hirngespinste von Menschen, die zu Verschwörungstheorien neigen.Richtig ist freilich, daß in jedem Staat der EU - auch in Deutschland - im Falle von extremen Notwehrlagen der Angreifer getötet werden darf. Auch ein Soldat darf in einem bewaffneten Konflikt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Tötungshandlungen vornehmen. Haben Sie schon einmal vom finalen Rettungsschuß der Polizei gehört. Das ist alles auch nach europäischem Recht erlaubt und hat mit der Todesstrafe nichts, nichts, wirklich nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB