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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ingo W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ingo W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

als Privatpilot stehe ich nunmehr seit 2005 unter dem Verdacht, terroristische Aktivitäten planen zu wollen. Dazu gab es zu keiner Zeit weder eine Veranlassung, noch hat die Bundesregierung, vertreten durch die Landesluftfahrtbehörde Münster, jemals versucht, meine Ehre wiederherzustellen. Für mich wird dieser Zustand langsam untragbar. Ich bin seit 1976 Pilot und seit 1985 Fluglehrer. Ich habe einen großen Teil meines Lebens ehrenamtlich in Luftsportvereinen viele Flugschüler zu guten Luftfahrern ausgebildet, die sich ausnahmslos korrekt bei der Ausübung ihres Hobbys verhalten haben.

Als potentieller Terrorist lebt es sich nicht gerade unbeschwert. Mir wurde unter anderem ein Antrag abgepresst, mich bei 13 Behörden und zuständigen Stellen "überprüfen" zu lassen. Da dies nicht Grundgesetzkonform ist, sollte ich diesen Antrag "freiwillig" stellen, andernfalls würde meine Lizenz eingezogen.

Wie mir ergeht es weiteren zigtausend Sportpiloten.

Ich möchte von Ihnen wissen, wie und warum es zu diesem Gesetz kommen konnte und ob Sie es für angebracht, rechtlich tragbar und sinnvoll erachten. Auch möchte ich wissen, wer die Bundesregierung diesbezüglich beraten hat und ob diese Beratung durch Experten durchgeführt wurde.

Danke für eine Antwort,

Ingo Wiebelitz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wiebelitz,

niemand hält Sie für einen Terroristen. Der Luftverkehr ist besonders verletzbar. Deshalb müssen alle, die sich in sicherheitsrelevanten Bereichen bewegen, auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Das wäre übrigens auch der Fall, wenn Sie in einem Atomkraftwerk tätig wären. Zur "Tauglichkeit" eines Piloten gehört nicht nur die gesundheitliche Seite. Gleichwohl: Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Fliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB