Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Holger W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

durch Zufall bin ich auf diese interessante Seite gestossen und bei Ihren Beiträgen hängengeblieben. Etwas verwundert stelle ich fest, dass Sie die Fragen der Bürger entweder gar nicht oder ausweichend beantworten, so dass sich viele Fragesteller erneut an Sie wenden, um dann natürlich wieder enttäuscht zu werden. Ausserdem stelle ich bei Ihren Antworten irritiert fest, dass sie von sehr weit oben herab kommen. Berechtigte Kritik, die in so manchen Fragen mitschwingt, nehmen Sie nicht an, sondern zweifeln stattdessen lieber die Kompetenz oder gar den Verstand der Fragesteller an, was diese doch sehr verletzen dürfte.

Meine Fragen an Sie:

1. Weshalb nehmen Sie an diesem Forum teil, wenn Sie doch erkennbar genervt sind und Kritik sowiso nicht annehmen wollen, bzw. wenn Sie sich unangenehmen Fragen ohnehin nicht stellen?

2. Glauben Sie, dass Ihre teilweise herabwürdigenden Antworten Ihrer Reputation und Politik dienlich sind? Diese Frage stelle ich gerade im Hinblick darauf, dass die eher jungen Leute, die dieses Internetforum nutzen, die Meinungsmehrheit von morgen repräsentieren.

Ich habe letztens auf Phönix die Diskussion zum Thema Überwachungsstaat gesehen. Dort haben Sie sehr widersprüchlich argumentiert. Bezüglich des Mautsystems sagten Sie, sie wären prinzipiell dagegen, Daten extra zu sammeln, um Sie ggf. zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Allerdings müsse es doch möglich sein, auf vorhandene Daten zuzugreifen.

3. Ist Ihnen bewusst, dass die sog. Vorratsdatenspeicherung, für die sich so sehr einsetzten, diesem Grundsatz völlig widerspricht? Denn die Daten stehen weder in Umfang noch Dauer ohnehin zur Verfügung, sondern werden einzig und allein zum Zweck einer eventuellen Strafverfolgung generiert und auf Vorrat gespeichert. Wäre es zutreffend, was Sie und Frau Zypries behaupten, dass die Daten sowiso schon da wären, wäre das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gar nicht nötig gewesen.

Hochachtungsvoll, Holger Wiechmann

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

ich habe mich zur Vorratsdatenspeicherung bei abgeordnetenwatch hundertfach (oder zweihundertfach?) geäußert, häufig sehr ausführlich. Ich bitte Sie, diese Stellungnahmen nachzulesen.

Das Mautdatensystem ist ein System zur Erfassung von Wirtschaftsdaten. Es ist kein System zur Fahndung nach Straftätern und darf deshalb auch nicht zu einem Fahndungssystem ausgebaut werden. Wenn freilich vorhandene Daten Rückschlüsse auf ein Verbrechen zulassen, müssen diese Daten zugänglich sein. Das ist meine Position.

Wäre ich von abgeordnetenwatch genervt, würde ich nicht so viel Zeit dieser Plattform widmen. Ich nehme mir freilich das Recht, Unfug auch als Unfug zu bezeichnen. Das kommt aber eher selten vor.

Jeder Mensch hat das Recht auf Kritik und auf eine eigene Meinung. Ich auch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB