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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Rita S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Rita S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vielen Dank für Ihre Reaktion auf mein Schreiben.

Dass diese fest etablierten Lobbyisten, die eindeutig die Interessen ihrer Arbeitgeber vertreten, im Staatsapparat nichts zu suchen haben, ist mir klar und darum habe ich mich an Sie gewandt.

Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet, die lautete: Was gedenken Sie in dieser Angelegenheit der in den Ministerien etablierten Lobbyisten zu tun?

Wird es so weitergehen, und die Politik wartet nur, bis " Gras über die Sache gewachsen ist"?

Ich bitte Sie noch einmal um Antwort auf meine Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schücking

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Schücking,

ich habe meine Meinung zu Lobbyisten als Mitarbeiter der Bundesregierung unmißverständlich geäußert. Ich habe nicht das Recht, Mitarbeiter der Bundesregierung einzustellen. Ich habe freilich auch nicht das Recht, Mitarbeiter der Bundesregierung abzuberufen.

Selbstverständlich werde ich meine Auffassung in die politische Auseinandersetzung einbringen und hoffe, daß dies erfolgreich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB