Frage an Dieter Wiefelspütz von Kurt F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie antworteten mir bezüglich der Frage, ob die Bundesregierung ein Problem damit hat, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, wie folgt:

"Sie überschätzen das mit Recht hochangesehene Gericht und unterschätzen gleichzeitig die noch wichtigeren Volksvertretungen. An der Qualität unseres Landes hat das Bundesverfassungsgericht zweifellos einen wichtigen Anteil. Ungleich bedeutsamer ist der Anteil der deutschen Volksvertretungen."

Ich frage Sie, wie man das BVerfG überhaupt überschätzen können soll, wenn es die oberste und letzte Instanz ist. Und ich frage Sie ausserdem, wie Sie sich und Ihre Kollegen für ungleich bedeutsamer als das BVerfG halten können, wenn das BVerfG das letzte Wort und damit gewissermassen die Interpetationshoheit über die Verfassung inne hat.

Sie mögen das BVerfG für relativ unbedeutsam halten. Letzten Endes ist jedoch die Rechtsauffassung des BVerfG die massgebliche Meinung, an der Sie sich als Gesetzgeber zu orientieren haben, anstatt sie ständig zu ignorieren. Deshalb verzeihen Sie mir bitte meine Hartnäckigkeit und beantworten Sie mir endlich und ohne auszuweichen die Frage, ob und wann die Bundesregierung von vornherein verfassungskonforme Gesetze erlässt und was Sie zu tun gedenken, damit das möglichst rasch passiert. Selbst die Polizeien in Bund und Ländern beklagen sich bereits über Ihre dilletantischen Gesetze in Serie. Also tun Sie bitte nicht immer so, als ob die Fragesteller bei Abgeordnetenwatch einfach nur dumm wären.

Sie erleben selbst die von Angst vor dem Überwachungsstaat geprägten und überaus berechtigten Reaktionen aus dem Volk. Auch ich teile diese Angst angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile keinen Lebensbereich mehr gibt, der vom Staat nicht überwacht werden kann. Deshalb halte ich daran fest, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz ihrer Grundrechte und das Vertauen in die Verfassugstreue der Regierung auf dem Spiel steht.