Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael P. bezüglich Recht

S. g. H. MdB Dr. Wiefelspütz,

- am 08.06.2007 hatte ich mich an gleicher Stelle an Sie gewandt und darum gebeten, Wege zur lange überfälligen Reha unschuldiger- und NS-unbelasteter politischer Verfolgungsopfer in der SBZ/DDR aus der Zeit von 1945-49 aufzuzeigen (Stichwort: Willkür und kommunistischer Terror im Zuge der DURCHSETZUNG der Boden-/Industriereform) - und erhielt von Ihnen folgende Antwort:

08.06.2007
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.

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Zur gleichen Frage nach einer überfälligen Reha unschuldiger pol. Verfolgungsopfer/1945-49 erhielt ich unter kandidatenwatch.de die folgende Antwort des SPD-Spitzenkandidaten Dr. Naumann:

03.01.2008
Antwort von
Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Naumann
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Meine Fragen an Sie, Herr Dr. Wiefelspütz:

1. Leugnen Sie eine pol. Verfolgung und pauschale Kriminalisierung im Zuge der Durchsetzung der Boden-/Industriereform 45-49 in der SBZ/DDR ?
2. Falls nein, warum sollen die binnendeutschen OPFER dieser Verfolgung nicht ZUMINDEST durch die Politik REHABILITIERT werden ?
3. Haben ALLE Gerichte diese moral. Reha gar verboten ?

MfG
M. Pfeiffer