Frage an Dieter Wiefelspütz von Rita S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich beziehe mich auf Berichte in den unterschiedlichen Medien.
Ich halte Sie wirklich für einen "lupenreinen Demokraten " ,und möchte Sie heute fragen, wie stehen Sie zu den ca. 300 Lobbyisten, die von der Wirtschaft in den verschiedenen Ministerien etabliert wurden, natürlich mit Zustimmung dieser Ministerien und die ganz selbstverständlich dort mitarbeiten, bis hin zu Gesetzesvorlagen und auch an Sitzungen in der EU teilnehmen?
Das diese Lobbyisten ganz klar interessengesteuert für ihren jeweiligen Arbeitgeber, Einfluß auf die Entscheidungen der Ministerien nehmen, dürfte doch unstrittig sein?
Viele Entscheidungen, die die Regierung getroffen hat, sind dem aufmerksamen und politisch interessierten Bürger, oft nur durch den Einfluß von Lobbyisten erklärbar. Müssten nicht alle Abgeordneten, als vom Volk gewählt um für Demokratie und Bürgerrechte einzutreten, die Regierung auffordern, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden?
Was werden Sie als Abgeordneter gegen diese undemokratischen Zustände unternehmen ?
Ich bin Ihnen dankbar, für eine Stellungnahme zu diesem Thema
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schücking
Sehr geehrte Frau Schücking,
Lobbyisten sind Interessenvertreter. Interessen müssen vertreten werden. Ich habe deshalb prinzipiell nichts gegen Lobbyisten. Ich rede häufig mit Lobbyisten. Das ist für mich unverzichtbar. Die Entscheidungen, die mir abverlangt werden, muß ich freilich eigenverantwortlich treffen. Im Staatsdienst haben Lobbyisten nichts zu suchen. Der Staat ist dem Gemeinwohl, nicht Partikularinteressen verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)