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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Rita S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Rita S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich beziehe mich auf Berichte in den unterschiedlichen Medien.

Ich halte Sie wirklich für einen "lupenreinen Demokraten " ,und möchte Sie heute fragen, wie stehen Sie zu den ca. 300 Lobbyisten, die von der Wirtschaft in den verschiedenen Ministerien etabliert wurden, natürlich mit Zustimmung dieser Ministerien und die ganz selbstverständlich dort mitarbeiten, bis hin zu Gesetzesvorlagen und auch an Sitzungen in der EU teilnehmen?

Das diese Lobbyisten ganz klar interessengesteuert für ihren jeweiligen Arbeitgeber, Einfluß auf die Entscheidungen der Ministerien nehmen, dürfte doch unstrittig sein?

Viele Entscheidungen, die die Regierung getroffen hat, sind dem aufmerksamen und politisch interessierten Bürger, oft nur durch den Einfluß von Lobbyisten erklärbar. Müssten nicht alle Abgeordneten, als vom Volk gewählt um für Demokratie und Bürgerrechte einzutreten, die Regierung auffordern, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden?

Was werden Sie als Abgeordneter gegen diese undemokratischen Zustände unternehmen ?

Ich bin Ihnen dankbar, für eine Stellungnahme zu diesem Thema

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schücking

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Schücking,

Lobbyisten sind Interessenvertreter. Interessen müssen vertreten werden. Ich habe deshalb prinzipiell nichts gegen Lobbyisten. Ich rede häufig mit Lobbyisten. Das ist für mich unverzichtbar. Die Entscheidungen, die mir abverlangt werden, muß ich freilich eigenverantwortlich treffen. Im Staatsdienst haben Lobbyisten nichts zu suchen. Der Staat ist dem Gemeinwohl, nicht Partikularinteressen verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB