Frage an Dieter Wiefelspütz von Christoph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

im Tagespiegel http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Online-Durchsuchung;art122,2505489 werden sie folgendermaßen zitiert: "Wiefelspütz ist „der persönlichen Überzeugung“, sagte er dem Tagesspiegel, „dass die SPD den heimlichen Eintritt in die Wohnung nicht mitmachen wird“.

Um diesen Weg in ein Gesetz für die online-Fahndung zu schreiben (das seit Monaten brach liegende Gesetz über erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt), müsste man nach seiner Ansicht die Verfassung ändern. Denn Artikel 13 im Grundgesetz über die "Unverletzlichkeit der Wohnung", stünde dem entgegen. "Mit uns wird es aber auf gar keinen Fall eine Verfassungsänderung geben", betont Wiefelspütz. Auch hier geht er davon aus, dass seine Parteikollegen dieser Auffassung folgen."

Ich frage mich dann doch, was sie da so sicher macht? Hieß es einen Großteil des letzten Jahres über, die SPD würde die heimliche Online-Durchsuchung, also den Bundestrojaner, überhaupt nicht mittragen, kippte die Stimmung zu Ungunsten der 82 Millionen zum allergrößten Teil unschuldigen Bürger dann doch und die SPD zeigte sich willig und überzeugt von heimlicher Computerspitzelei.

Was also macht sie da so sicher, dass die SPD in diesem Fall standhaft bleibt? Oder dürfen die Bürger wieder ein Protokoll erwarten, indem einige SPD-Abgeordnete erklären, warum sie dann doch wieder (natürlich mit erheblichsten Bauschmerzen) dafür gestimmt haben?

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Brüning