Frage an Dieter Wiefelspütz von Stefan S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
ich bin Beamter im mittleren Dienst einer Bundesverwaltung.
Heute habe ich in mehreren Agenturmeldungen lesen können, dass Sie Bedenken hinsichtlich der 100% igen Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Bundes angemeldet haben.
Trifft dies zu, bzw. ist das der Standpunkt der SPD?
Werden Sie und die SPD sich für die Übernahme des Tarifabschlusses 1:1 für die Beamten einsetzen?
Vielen Dank.
Mfg
Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
selbstverständlich haben auch die Beamtinnen und Beamten ein Recht auf eine angemessene Anhebung Ihrer Bezüge. Darauf habe ich stets hingewiesen. Freilich, einen Automatismus zwischen dem lobenswerten Abschluß im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und dem Beamtenbereich gibt es nicht. Über die Beamtenbesoldung entscheiden nicht die Tarifpartner, sondern entscheidet der Gesetzgeber. das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Es ist aber kein Geheimnis, daß die Höhe des Tarifabschlusses eine ausgesprochen wichtige Orientierung für die weitere Diskussion in den Parlamenten ist, wenn es um die Anhebung der Beamtenbezüge geht. Es wäre weder gerecht noch vermittelbar, gäbe es wesentlich unterschiedliche Ergebnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)