Frage an Dieter Wiefelspütz von Rene S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung war heute (01.04.08) zu lesen, dass Sie sich gegen die automatische Übertragung des Tarifabschlusses im öD auf den Besoldungsbereich der Bundesbeamten aussprechen. Nach einem Telefonat mit Ihrer Mitarbeiterin Frau Militz versuche ich auf diesem Weg mit Ihnen in Kontakt zu treten.
Da ich selbst "Ost"-Beamter und im Übrigen auch SPD-Mitglied bin, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir und meinen Kollegen kurz darlegen könnten, welche Gründe gegen die Übertragung sprechen. Berücksichtigen Sie dabei bitte auch die Streichung des Urlaubsgeldes, die Halbierung der Sonderzahlung und die Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden. Ferner interessiere ich mich persönlich dafür, ob Sie Ihrer Meinung nach damit eine Mehrheit in der SPD-Fraktion haben bzw. bekommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
R. Stefanidis
Sehr geehrter Herr Stefanidis,
selbstverständlich haben auch die Beamtinnen und Beamten ein Recht auf eine angemessene Anhebung Ihrer Bezüge. Darauf habe ich stets hingewiesen. Freilich, einen Automatismus zwischen dem lobenswerten Abschluß im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und dem Beamtenbereich gibt es nicht. Über die Beamtenbesoldung entscheiden nicht die Tarifpartner, sondern entscheidet der Gesetzgeber (Bundestag oder Landesparlamente). Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Es ist aber kein Geheimnis, daß die Höhe des Tarifabschlusses eine ausgesprochen wichtige Orientierung für die weitere Diskussion in den Parlamenten ist, wenn es um die Anhebung der Beamtenbezüge geht. Es wäre weder gerecht noch vermittelbar, gäbe es wesentlich unterschiedliche Ergebnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz,
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)