Frage an Dieter Wiefelspütz von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mutscher,

für mich gelten selbstverständlich dieselben Gesetze wie für Sie. Die Parlamente sind an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die bundesdeutschen Parlamente halten sich an Recht und Gesetz. Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. Jeder Rechtskundige weiß, wie außerordentlich kontrovers komplexe Rechtsfragen beurteilt werden können. Der Gesetzgeber muß freilich nach sorgfältiger Prüfung Entscheidungen treffen - und muß sich in unserem wunderbaren Rechtsstaat nachträglich der gerichtlichen Prüfung stellen.

Der Gesetzgeber im demokratischen Rechtsstaat schafft Recht, nicht Unrecht.  Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen  einzigen Fall, in dem ein Parlament bewußt oder auch nur fahrlässig die Verfassung gebrochen hätte. Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland funktioniert seit 1949 auf einem außerordentlich hohen Niveau. Daran haben auch demokratisch gewählte Volksvertreter ihren erheblichen Anteil.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz