Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich formuliere meine Frage mal anders:
Glauben Sie, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
1.) für zulässig
und
2.) für begründet halten wird?
Ich halte das nach dem heutigen Urteil für äußerst wahrscheinlich.
Oder sind Verbindungsdaten weniger schützenswert als KFZ-Kennzeichen?
Sehr geehrter Herr Segtrop,
ich spekuliere nicht über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die noch ausstehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen vom 11. März 2008 halte ich für sehr überzeugend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)