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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Rudolf B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Rudolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in unserem Grundgesetz reicht die kurze Lektüre des Artikels 38, um nachzuweisen, wie tief im politischen Alltag die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit sein kann, wenn es hart auf hart kommt. Abgeordnete - so steht es geschrieben - seien Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und „nur ihrem Gewissen verpflichtet". Papier aber ist geduldig. Viel geduldiger als etwa jene Mitglieder der SPD in Hessen, die ihre eigene Genossin Dagmar Metzger massiv unter Druck setzen, nur weil sie allein ihrem Gewissen folgte - gegen eine von den Linken tolerierte SPD-Regierung, gegen die Frau Andrea Ypsiianti und damit gegen den Strom. Die Unverfrorenheit, mit der das hessische SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer den internen Spießrutenlauf eröffnete und die aufrechte Abgeordnete unter Druck setzte, spricht für sich. Besinn dich oder geh - der in aller Öffentlichkeit ausgesprochene Appell zu einer mehr als fragwürdigen Form innerparteilicher Loyalität zeigt, wie gnadenlos die Politik gegen Abweichler vorgeht, wenn die mit ihrer Meinung nicht ins eigene Bild passen. Und spätestens in einem Kampf um eine nach wie vor noch nicht ganz aus den Augen verlorene Regierungsmacht hat das Gewissen auch bei Hessens Sozialdemokratie einen verdammt schlechten Stand. Dagmar Metzger will es sich überlegen - in den nächsten 48 Stunden, die man ihr aus der Partei als „Bedenkzeit" zugebilligt hat. Sollte sie einknicken, hat auch ihr potentieller Nachfolger als Abgeordneter bereits massive Gewissens-Bedenken gegen den Links-Kurs seiner Partei angemeldet. Er mag schon jetzt am lebenden Beispiel absehen, was ihm im Zweifelsfall blüht. Eine Lehre daraus hat der Volksmund schon vor Jahr und Tag gezogen: Geld und Macht verderben noch beinahe jeden Charakter.
Man würde nur zu gern widersprechen.

Wie stabil ist Ihr Gewissen? Wie sieht das bei Ihnen mit Parteiräson aus? Kann ich mich auf Sie verlassen oder brechen Sie auch mal Wort ? MfG R.B.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Backhaus,

ich kenne Art. 38 GG ziemlich gut, weil dieser Artikel seit 21 Jahren die Grundlage meiner Arbeit ist. In der Hessischen Landesverfassung wird es eine entsprechende Vorschrift geben. Der Druck, der in Hessen auf Frau Metzger ausgeübt wird, ist unterirdisch, unwürdig und unzulässig.

Sie sprechen mein Gewissen an. Achten Sie bitte nicht nur auf meine Worte, sondern vor allem auf meine Taten. Ich denke aber, daß Sie unbedenklich von mir ein gebrauchtes Auto kaufen können. Kann ich mich auch auf Sie verlassen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz