Frage an Dieter Wiefelspütz von Thomas B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
in den Medien kann man derzeit lesen, dass sich die SPD für härtere Strafen für Steuerhinterzieher einsetze. Man erhoffe sich davon einen größeren Abschreckungseffekt.
Nun bin ich allerdings etwas verwundert: Während des Wahlkampfes in Hessen war es doch die entschiedene Position der SPD gewesen, härtere Strafen abzulehnen. Der entsprechenden Forderung der CDU - hier freilich auf jugendliche Gewalttäter bezogen - begegnete die SPD mit dem Argument, härtere Strafen würden niemanden abschrecken.
Sind Sie der Ansicht, dass Steuerhinterzieher in dieser Hinsicht anders "gestrickt" sind als Gewalttäter, oder wie erklären Sie diesen offensichtlichen Widerspruch?
Mit freundlichen Grüßen
T. Baader
Sehr geehrter Herr Baader,
ich halte unser strafrechtliches Sanktionssystem prinzipiell für angemessen und ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)