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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Michael G. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
folgenden Auszug aus einer NDR Pressemitteilung erlaube ich mir hierher zu kopieren:

Aus einer aktuellen NDR-Pressemitteilung:

Christel Wegner, Fraktionsmitglied von „Die Linke“ im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatsicherheit gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD- Politikmagazin „Panorama“: „Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.“ („Panorama“: Donnerstag, 14. Februar, 21.45 Uhr, Das Erste.)

1.
Die SPD hat ja enorme Schwierigkeiten, sich von der PDS (Die Linke) abzugrenzen bzw. mit deren Erstarken. Es ist mir unverständlich, daß seitens der SPD nicht öffentlich und bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen wird, was sich so alles an kommunistischen Gedankengut in Form von Personen ala Frau Wegner ind der PDS profiliert. Ist das etwa Zurückhaltung, damit man sich evt. Koalitionsmöglichkeiten nicht schon im Vorfeld verbaut?

2.
Ich lehne Radikalität, egal von welcher Seite, strikt ab. Mir fällt aber immer wieder auf, daß in der öffentlichen und politischen Behandlung des rechtsradikalen Spektrums ein riesiger Unterschied zu der Behandlung des linken Gegenteils besteht. Ich vermag mir nicht vorzustellen, wie die allgemeine Resonanz bei einem Einzug ähnlich der PDS bei den letzten Wahlen der NPD gelungen wäre. Es ist doch gerade zu opportunistisch, wenn die PDS mit Ihren kommunistischen Mitgliedern (fast) salonfähig geredet wird, obwohl in deren Parteiprogramm als auch durch Aussagen einzelner Abgeordneter die soz. Markwirtschaft und unser pol. System durch das erfolgreiche und deswegen untergegangene System der DDR und ostwärts ersetzt werden soll.

Viele Grüße, Michael Georgi

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Georgi,

ich finde, Frau Wegner ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Ich halte die Partei Die Linke für linkspopulistisch, aber nicht für verfassungsfeindlich. Ich kann nicht erkennen, daß die SPD es an einer klaren Abgrenzung gegenüber der Partei Die Linke vermissen läßt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz