Frage an Dieter Wiefelspütz von Monika L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
mein Freund ist 49 Jahren und politisch bewandert. Nun hat er einige unbequeme Fragen an 2 Behörden gestellt und hinterfragt den 18.Juli 1990 in Bezug auf den Artikel 23 GG . Es kam ein Warnschuß vom Amtsgericht. Er soll vom Gesundheitsamt psychologisch befragt werden. Es wurde ein Notar und RA einer namenhaften Kanzlei beauftragt.
Nun, da ich und andere Teilnehmer im Kollegium unseren Kollegen kennen und dieser seine Meinung lediglich der Obrigkeit kundtut, ist es beängstigend festzustellen, wie man politische Widerspenstige auf relativ schnelle Art und Weise still bekommt.
Warum schlägt die Macht der Kommune so voll durch, wenn nach dem Geltungsbereich des Grundgesetzes gefragt wird?
Wo ist das Demokratie? Ein Staat lebt mit Bürgern unterschiedlicher Auffassung. Wo also ist die Meinungsfreiheit noch gewährleistet?
Ja, das will ich wissen, damit mir nicht auch der Mann vom Gesundheitsamt kommt, weil auch ich wissen will, was in dieser Republik passiert.
Mit freundl. Grüßen aus dem Kollegium, Liesche-Elbermann
Sehr geehrte Frau Liesche-Elbermann,
wie soll ich einen Einzelfall beurteilen, den ich nicht kenne? Ich halte eine "Ferndiagnose" für unverantwortlich. Zu Artikel 23 GG sind sehr unterschiedliche Auffassungen denkbar. Selbst "unsinnige" Meinungen sind nicht verboten. Eine ganz andere Frage ist, ob ein Mensch krank oder gesund ist. Aber auch diese Frage kann ich nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)