Frage an Dieter Wiefelspütz von jan B. bezüglich Recht
Zunächst möchte ich ihnen für ihre Antwort danken - es ist sehr im Sinne der Demokratie wenn ein direkter Kontakt zwischen Bürger (regiertem) und Abgeordneten bzw. Mitglieder der Regierung besteht.
Ausgehend von z.b. diesem Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/118/147770/
und in Anbetracht der Tatsache, dass sich Herr Schäuble selbst als Laie was die genaue Funktionsweise und technische Probleme eines Bundestrojaners angeht bezeichnet hat (was vermutlich für weitere, von ihnen Experten genannte Personen gelten dürfte), halten Sie es nicht für vordringlich, die Sicherheit durch zusätzliche Polizeikräfte zu erhöhen, anstatt verfassungsrechtlich problematische Gesetze zu erlassen, die dann aufgrund von Personalmangel (und technischen Problemen) nicht effektiv umgesetzt werden können?
Zumal man sich leicht der Überwachung entziehen kann: Wird der PC (Laptop, Pda, ...) überwacht, wechselt man ihn bzw. kann mit technischen Mittel die dauerhafte installation eines Bundestrojaners verhindern und/oder entdecken Werden Gespräche über den Mobilfunk überwacht, wechselt man es aus, oder fälscht die Identifikationsnummer und wechselt die Sim-Karte (kommt günstiger als das Handy zu tauschen), oder wechselt auf verschlüsselte Kommunikation (E-mail, Sofortnachrichten, Sprache über Internet). Wird der heimische Telefon-Anschluss überwacht, telefoniert man verschlüsselt über das Internet (ggf. über einen ausländischen Server)
Teile dieser Techniken wurden im Artikel beschrieben, andere kann nahezu jeder Technik und an der Thematik Interessierte sich ausdenken. Wie im Artikel genannt wurden damit den Ermittlern erhebliche Schwierigkeiten bereitet, die zum Teil durch den Personalmangel verschärft wurden.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich auf eine Antwort hoffend,
Jan Bühler
Sehr geehrter Herr Bühler,
Sie müssen nicht auf eine Antwort hoffen. Ich antworte immer.
Wenn Technik eingesetzt wird, um Verbrechen zu bekämpfen, haben wir es gelegentlich um einen Wettlauf zwischen Tätern, die sich komplexer Technik bedienen, und der Polizei sowie der Justiz zu tun. Dieser Wettlauf kann im konkreten Einzelfall zum Nachteil der Sicherheitsbehörden ausgehen. Gleichwohl kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, daß Kriminaltechnik unverzichtbar ist. Denken Sie bitte an die geniale Methode der DNA-Analyse. Es macht überhaupt keinen Sinn, eine einzelne Ermittlungsmethoden zu überschätzen oder zu suggerieren, eine neue Methode sei ein Patentrezept. Kleinreden oder horrifizieren sollten wir neue Methoden freilich auch nicht. Die meisten Straftaten werden freilich mit klassischer Polizeiarbeit aufgeklärt oder verhindert.
Es ist doch ganz simpel: Macht es Sinn, Verbrecher, die mit dem Auto fliehen, mit einer Postkutsche zu verfolgen? Wenn Verbrecher sich moderner Kommunikationstechnologien bedienen, sollen wir ihrem Treiben resignierend zuschauen? Selbstverständlich sind Menschen wichtiger als Technik. Das gilt auch für die Verbrechensbekämpfung. Wer Polizei abbaut und - wie Ministerpräsident Koch - nach schärferen Gesetzen ruft, ist unseriös. Aber auch die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte benötigen ein angemessenes, zeitgemäßes, natürlich strikt rechtsstaatliches Handwerkszeug.
Schließlich: Innere Sicherheit ist wichtig, Freiheit ist noch wichtiger. Wir leben in Deutschland in einem sehr freien und sehr sicheren Land. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir in dem rechtsstaatlichsten Land der Welt leben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)