Frage an Dieter Wiefelspütz von Henry K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was meinen Sie, ist der Erfolg der Möglichkeit zur "Online-Durchsuchung"?
Glauben Sie, dass wirklich kriminelle Handlungen, wie Terroranschläge, sich damit verhindern oder besser aufklären ließen? (-ich glaube das nicht und bin deshalb gespannt, wie Sie das begründen)
Als früherer DDR-Bürger weiß ich, wie sich das "Gefühl des Ausspioniertwerdens" negativ auf die Menschen und das demokratische System auswirken kann, deshalb frage ich mich und auch Sie, Herr Wiefelspütz, ist das alles in gutem Verhältnis zum Nutzen der "Online-Durchsuchungen"?
Sehr geehrter Herr Kadner,
in der Bundesrepublik Deutschland werden die Bürger nicht "ausspioniert". Die Bundesrepublik Deutschland ist ein hochentwickelter Rechtsstaat. Die DDR war nie ein Rechtsstaat. Im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gibt es zahlreiche zulässige Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung von Kriminalität. Es wird immer in Betracht kommen, die eine oder andere neue Ermittlungsmethode aufgrund der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung einzuführen. Denken sie beispielsweise an die DNA-Analyse. Die Online-Durchsuchung von Festplatten gehört ebenso in diesen Bereich neuer Methoden. Die Online-Durchsuchung ist keine "Wunderwaffe" gegen den Terrorismus. Die Kommunikationstechnik schreitet aber fort. Dieser Entwicklung muß bei den Methoden zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten Rechnung getragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)