Frage an Dieter Wiefelspütz von jan B. bezüglich Recht
Im Interview mit der Taz vom 20.1.2008 erklären sie, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die heimliche Online-Durchsuchung für notwendig erklären.
Ich habe mich mit der Thematik intensiv beschäftigt, kann mir aber nur denken, wieso Online-Durchsuchungen unsinnig oder zum Teil sogar kontraproduktiv in der Verbrechensaufklärung/Gefahrenabwehr sein können. Deswegen würde mich interessieren wer und wieso die Online-Durchsuchung für notwendig hält, und warum diese Meinungen für Sie maßgeblich sind.
Gruß aus der Universitätsstadt Würzburg,
Jan Bühler
Sehr geehrter Herr Bühler,
die Generalbundesanwältin ist für die Einführung der Online-Durchsuchung, ebenso die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Hinzu kommen nahezu alle Innen- und Justizminister, quer durch die Parteien.
Bei allem Respekt vor Experten, mit deren Auffassungen ich mich gerne und intensiv auseinandersetze, für mein Verhalten im Parlament ist letztlich meine eigene Überzeugung entscheidend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)