Frage an Dieter Wiefelspütz von Lothar G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie müssen die Menschen nicht lieben, die den Mut hatten, der DDR die Stirn zu bieten, die sich offen gegen diesen Staat ausgesprochen haben, die nach Jahren der Schikanen vollkommen enteignet in den Westen übersiedeln durften, die große Angst um ihre Kinder hatten, die über eine mörderische Grenze geflohen sind, die freigekauft wurden. Aber vom Augenblick der Ankunft dieser Menschen in der Bundesrepublik waren das Ihre Landsleute mit allen Rechten des Grundgesetzes. Und Sie als Abgeordneter haben die Verantwortung dafür, dass allen Menschen unseres Landes Rechtsstaatlichkeit zuteil wird. Diesem Anspruch werden Sie nicht gerecht bei Ihrer außerordentlich vorschnellen Beurteilung der Rentensituation der Bestandsübersiedler 1989. Sie verfügen über Rechtswissen wie wenige Ihrer Kollegen. Sie können sehen, dass da sehr großes, schlecht begründetes Unrecht geschehen ist. Warum verweisen Sie auf die erkennbar falschen Aussagen in der „Antwort der Regierung“? Vergleichen Sie diese mit den Aussagen aus der "Übersicht über das Sozialrecht" , die dem völlig entgegengesetzt sind. Dort finden Sie auf Seite 291 unter der Überschrift "Beitragszeiten", dass diese auch per Eingliederungsverfahren nach FRG entstehen (und den gleichen Schutz genießen). Auf Seite 334 steht, gestützt auf den Vertrag vom 18.05.1990, dass Übersiedler vor dem 19.05.1990 Rente nach FRG erhalten. Herausgegeben wird das Buch vom BW-Verlag und dem BMAS, ich beziehe mich auf die Ausgabe 2006 (die ich von der website des BMAS kopiert habe). Dokumente zum Eigentumscharakter der Anwartschaften füllen Bibliotheken. Wann sind Sie endlich bereit, das Problem Rente für DDR-Übersiedler als juristisches Problem zu erkennen? Sie können gern von unseren Recherchen profitieren, von BSG-Urteilen, Fachaufsätzen, BT-Protokollen usw.

Freundliche Grüße

Lothar Gebauer