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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ralf S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ralf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geeehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

zunächtst einmal Dankeschön für Ihre rasche Rückmeldung auf meine Fragestellung vom 29.11.07.

Leider sind Sie nur teilweise auf meine Fragen eingegangen, weshalb ich höflich um eine ergänzende Stellungnahme Ihrerseits bitte.

Sie sind nämlich seit Jahren ein wohltuendes Beispiel für glaubwürdige sachliche Argumentation eines Abgeordneten.

Ist Ihrer Meinung nach Frau Merkel angesichts Ihrer desaströsen Haltung zum Irakkrieg innerhalb und außerhalb des deutschen Parlaments (ich habe auf die Reden Merkels vom 19.3.03 bzw. 20.3.03 im Bundestag hingewiesen) als Kanzerlin tragbar ?

Wird hier nicht ein fatales Signal an künftige Kanzlerkandidaten gesendet, indem die große Koalition demonstriert hat, dass jeder, selbst wenn sie oder er für völkerrechtswidrige Angriffskreige war bzw. ist, dennoch für das wichtigste politische Amt in unserem Lande in Frage kommt ?

Sind Politiker wie Merkel, die erst für einen menschenverachtenden Krieg im Irak war, um jetzt auf einmal meines Erachtens als reine Fensterreden dargebotene Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte erhebt, nicht völlig unglaubwürdig ?

Ist es nicht eine Zumutung, dass Tony Blair, der den auf Lügen basierenden ohne UNO-Mandat durchgeführten Angriffskrieg im Irak mit zu verantworten hat, plötzlich als Friedensstifter in Nahost herumpilgert?

Ich stimme Ihnen vollumfäglich zu, wenn Sie auf die sehr positive Rolle Walter Steinmeiers hinweisen. Der Außenminister hat nämlich zum Wohle unseres Landes als damaliger Kanzleramtsminister entscheidend mit Schröder und Fischer die gegen Frau Merkel durchgesetzte deutsche Irakpolitik gestaltet und sich damit für unser Land verdient gemacht. Steinmeier kann überall im Gegensatz zu Merkel glaubwürdig auf Menschenrechte ausgerichtete deutsche Außenpolitik vertreten; er wäre sozusagen ein geeigneter Bundeskanzler.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Strickler

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Strickler,

ich halte den Irak-Krieg der USA für evident völkerrechtswidrig. Das wird aber von manchen Regierungen anders gesehen. Ich halte es für möglich, daß die Bundeskanzlerin Ihre Auffassung geändert hat. Ich bin mir aber nicht sicher. Wie wäre es, wenn Sie sich direkt an Frau Dr. Merkel wenden würden? Entscheidend ist: Es ist völlig ausgeschlossen, daß die Bundesregierung deutsche Soldaten in den Irak schickt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz