Frage an Dieter Wiefelspütz von Anton F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
aus Ihrer Antwort auf Herrn Borkert geht hervor das die Gefahr von Terrorismus nicht der Grund zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist. Aus Ihrer Antwort auf Herrn Wiechers geht darüberhinaus hervor, dass Sie der Meinung sind, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eigentlich auch an das Grundgesetz gebunden ist.
Was, wenn nicht der Terrorismus, ist dann ihr Grund im Falle der VDS sich ausnahmsweise nicht ans Grundgesetz zu halten?
Und wie kommen Sie darauf, dass wir diese Entscheidung des Gesetzgebers einfach so hinnehmen müssen? Wissen Sie wirklich nicht, dass wir es selbstverständlich vom Verfassungsgericht ausserkraft setzen lassen können? (Vom Recht auf Widerstand gegen jeden der sich anschickt die verfassungsgemäße Ordnung abzuschaffen will ich hier erst gar nicht sprechen.)
Mit freundlichen Grüssen,
Anton Flügge
Sehr geehrter Herr Flügge,
wenn Sie das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen, dann tuen Sie das bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)