Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
erst einmal herzlichen Dank daß Sie uns so offen Rede und Antwort stehen!
Sie sagen, der Richtervorbehalt bei der Vorratsdatenspeicherung sei unabdingbar. Wie ist dann Ihre Meinung zum Cybercrime-Abkommen, nach dem über 50 andere Staaten ohne Richtervorbehalt Verbindungsdaten anfordern können? Sobald z.B. Rußland diese Daten hat, unterliegt deren Verbleib nicht mehr deutschen Datenschutzbestimmungen und damit sind die Daten praktisch Freiwild.
Öffnet das nicht der staatlich organisierten Wirtschaftsspionage Tor und Tür? Wie Sie sicher wissen gibt es etliche Staaten, die auf diesem Gebiet sehr aktiv sind.
Wie kann verhindert werden, daß der Richtervorbehalt so praktisch durch die Hintertür ausgehebelt wird? Wie werden Sie bei der Ratifizierung der Cybercrime-Konvention abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Goettenauer
Sehr geehrter Herr Goettenauer,
ich habe Ihre Frage bereits mehrfach beantwortet. Meine Lebens- und Arbeitszeit ist begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)