Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspuetz,
in der "Welt" werden Sie zitiert: "Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt". Sie wollten daher das Grundgesetz aendern mit der Einfuehrung eines "Kommunikationsgrundrechts".
Artikel 5 des Grundgesetzes in seiner jetzigen Form lautet (ich weiss, Sie kennen den Wortlaut, aber andere Leser vielleicht nicht): "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." .
Inwieweit ist Artikel 5 Ihrer Meinung nach im Internet nicht verbindlich?
Inwiefern soll das "Kommunikationsgrundrecht" Artikel 5 einschraenken?
Mit freundlichen Gruessen,
Peter Rhode
Sehr geehrter Herr Rhode,
ich werbe für ein neues Kommunikationsgrundrecht, das neue Kommunikationsformen, insbesondere das Internet berücksichtigt. Selbstverständlich gilt Art. 5 GG im Internet. Das bleibt auch so. Mir geht es um den Schutz neuer Kommunikationsformen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)