Frage an Dieter Wiefelspütz von Fabian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
sind Sie der Meinung dass zwischen den Interessen einer Bundesregierung (Bekämpfung politischer Gegner, Machterhalt, Kontrolle des eigenen Exekutivapparates) und den Interessen des deutschen Staates (Kontrolle der Regierung, Schutz des Grundgesetzes) ein Widerspruch bestehen kann und stimmen Sie deshalb zu, dass die Exekutive niemals mit zu weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden sollte, ihre eigenen Verfehlungen vertuschen oder politische Gegner bekämpfen zu können (beispielsweise Nutzung des Geheimdienstes in diesem Sinne)?
Haben auch Sie den Eindruck, dass in diesem Zusammenhang in der Diskussion über Ausweitung von Exekutivrechten wiederholt unzulässigerweise der deutsche Staat und seine Interessen mit den Interessen der Entscheidungsträger in der Exekutive gleichgesetzt wird?
Wenn Sie diese Ansichten nicht teilen, so würde ich Sie bitten zu begründen, wieso Sie anderer Meinung sind.
mit freundlichen Grüßen,
Fabian Hachenberg
Sehr geehrter Herr Hachenberg,
ich habe nicht den Eindruck, daß sich die Gewichte zugunsten der Exekutive verschoben haben. Wir leben heute freier als vor dreißig Jahren. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung - wie auch immer sie zusammengesetzt sein mag - dem Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger dient.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)