Frage an Dieter Wiefelspütz von Helga H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
laut Ihrer Antwort auf die Frage von Sven Borkert geschrieben, sind Sie unabhängig vom Kampf gegen den Terrorismus für die Vorratsdatenspeicherung. Welche Vorteile erwarten Sie konkret davon, jede angesehene Webseite, jede SMS und jeden Anruf einer Person zuordnen zu können? Warum interessiert es nur, welche Artikel auf faz.net ich anklicke, aber nicht, welchen Artikel ich in der Druckausgabe lese? Warum müssen meine Telefonverbindungen gespeichert, aber nicht alle meine Briefe katalogisiert werden? Welche Verbrechen sollen so aufgeklärt oder verhindert werden? Warum kann ich zu Hause jeden Besucher unbeobachtet empfangen, aber unbescholtenen Teilnehmer einer Skype-Konferenz werden vorsorglich registriert? Welcher Unterschied besteht zwischen dem Ansehen einer Fernsehsendung und der gleichen Sendung in der ZDF-Mediathek der es rechtfertigt, einen Vorgang aufzuzeichnen, den anderen jedoch nicht?
Die wichtigste Frage dabei aber bleibt, warum diese Maßnahme erst im Zuge der Terrorbekämpfung eingeführt wurde und dennoch Ihrer Meinung nach anscheinend auch darüberhinaus auf einmal unverzichtbar ist. Auf welche Verbrechen beziehen Sie sich dabei?
Mit freundlichen Grüßen,
Helga Hansen
Sehr geehrte Frau Hansen,
die Zuordnung von Verbindungsdaten kann in einem konkreten Einzelfall von erheblicher Bedeutung für die Aufklärung einer Straftat sein. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Ermöglichung des Zugriffs auf Verbindungsdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten. Um nicht mehr und nicht weniger. Oder um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sagen:"Voraussetzung der Erhebung von Verbindungsdaten ist ein konkreter Tatverdacht. Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (vgl. auch BVerfGE 100, 313 <394>)."Wir reden in Deutschland zu viel über Terrorismus. Terroristische Straftaten sind in Deutschland eher selten. Schwere Strafttaten ohne Bezug zu Terrorismus gibt es in Deutschland durchaus nicht selten. Nochmals: Ich wäre auch dann für die Vorratsdatenspeicherung, wenn es keinen einzigen Terroristen gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)