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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Marian T. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Marian T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

"...Niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten..." [Antwort an Herrn Fischer vom 11.11.2007, Anm. d. Red.]

Warum diese dann umständlich speichern? Die Relationen stimmen einfach nicht, die Fälle in denen sich der Umstand lohnt sind vermutlich viel zu gering. Allein die E-Mail-Verbindungsdatenspeicherung ist ein Monster, ich glaube kaum, dass auch nur ein paar der Abgeordneten verstehen um welche Datenmassen es sich hier handelt. Wie steht es da bei Ihnen? Haben Sie eine Vorstellung welche Unkosten dadurch verursacht werden und welcher Aufwand dahinter steckt? Und wenn ja, wie rechtfertigen Sie den Sinn hinter der Sache?

"...Ich handele im Parlament freilich nach meinen, nicht nach Ihren Überzeugungen..." [ebenso Antwort an Herrn Fischer vom 11.11.2007, Anm. d. Red.]

Mein Gedanke von Demokratie ist der, dass man als Vertreter des Volkes entweder objektiv oder im Sinne des Volkes handelt. Objektiv wäre es, das Problem abzuwiegen, zu analysieren und den Sinn zu hinterfragen (wo wir beim ersten Punkt wären). Den Sinn des Volkes zu vertreten erachte ich als wesentlich schwieriger doch in Anbetracht der Demonstration in Berlin und der bundesweiten Demonstration vor ein paar Tagen lässt sich eine gewisse Tendenz erkennen. Welche konkreten Gründe haben Sie also für die Vorratsdatenspeicherung?

MfG
M. Tietz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Tietz oder sehr geehrter Herr Tietz (Ihr Vorname wird weiblich, aber auch männlich benutzt),

Demonstranten machen von einem Grundrecht Gebrauch, um ihre Meinung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Das habe ich selber häufig getan.Sie sehen das völlig richtig. Ich bin Volksvertreter und befasse micht seit Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es:"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."Haben wir nicht ein wunderbares Grundgesetz? Ihr Problem ist, daß Sie nicht akzeptieren wollen, daß jemand nach intensiver Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung zu einem anderen Ergenis kommt als Sie. Und dann auch noch zu seiner Auffassung steht. Ich respektiere Ihre Auffassung und erwarte, daß Sie meine Überzeugungen respektieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz