Frage an Dieter Wiefelspütz von Fritz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr,
leider konnten Sie mich mit Ihrer Argumentation noch nicht von der VDS überzeugen. Mir ist momentan unmöglich, meinen Kindern den Sinn hinter der VDS zu erläutern.
Terroristen (die ja nun nicht mehr als Grund gelten) und die Mafia haben genug Mittel, trotz VDS unerkannt zu kommunizieren. Die bauen sich einfach ein eigenes Kommunikationssystem, welches sich hinter normalen Kommunikationsmustern versteckt. Also ja, da kann man Ihnen nur zustimmen: dagegen hilft die VDS nicht.
Aber was bitte ist dann der Grund? Warum wird die gesamte Bevölkerung in ihren Kommunikationsmustern verdachtsunabhängig, systematisch und präventiv überwacht?
Diese Daten halte ich für gefährlich, da ich so nicht mehr anonym kommunizieren kann. Das ist aber für unsere Gesellschaft schlicht unabdingbar. Bsp: Anzeige von Terroristen, organisierter Kriminalität. Woher weiß ich, dass der Polizeibeamte nicht korrupt ist? Woher weiß ich, dass meine Kommunikation mit ihm nicht enttarnt wird? Hypothetisch? Sie wissen sicher von mehr Skandalen in Deutschland als ich. Als die Nazis in der Sächs. Schweiz durchsucht wurden, hat man die zuständige Polizeistelle in Prina absichtlich nicht informiert. In Nazi-Unterlagen hat man Kopien von Polizeiakten gefunden. Von dem Rotlichtskandal in Leipzig haben Sie sicher auch gehört. Die Auftragsvergabe für die A72 war auch korrupt.
Herr W., wie unterstützt also die VDS Pfeiler unseres Staates wie Transparenz und Rechtsstaatlichkeit? Was gewinnen wir durch diese präventive Überwachungsmaßnahme? Warum nehmen Sie Abgeordnete von der Überwachung aus? Was unterscheidet Sie von mir, was dies rechtfertigt?
Noch ein Kommentar zu dem Franklin-Zitat: In den USA gibt es trotz Terrorhysterie keine VDS. Nur weil Mr. Franklin keinen deutschen ePass hat, sollten wir dennoch auf ihn hören!
Die Zeichen gehen zu ende. Bitte überdenken Sie das hier geschriebene!
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Webber,
Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete genießen bei der Telekommunikationsüberwachung einen besonderen Schutz. Das ergibt sich aus Art. 47 GG und dem Rechtsstaatsprinzip. Wenn diese Personen freilich Straftaten begehen, entfällt dieser Schutz. Wer kein Telefon, benutzt kann nicht abgehört werden. Wer Handschuhe trägt, hinterläßt keine Fingerabdrücke. Nach Ihrer Logik müßten wir unverzichtbare Ermittlungsmethoden zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten abschaffen. Ein absurdes Ergebnis! Selbstverständlich gibt es keinen absoluten Schutz vor Pannen, Korruption oder Mißbrauch. Das Verantwortbare muß aber doch wohl gemacht werden. Verbindungsdaten werden selbstverständlich auch in den USA aufbewahrt. Wie wollen Sie denn Rechnungen ausstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)