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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Margarete U. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Margarete U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich habe gerade dem Tagesgespräch im Radio zugehört. Es war sicher eine gute Entscheidung, Sie mit Ihrem guten Ruf als Verteidiger der Diätenerhöhung zu benennen. Zwei Punkte haben mich bei der Diskussion allerdings gestört:
1. - Es wurde nicht erwähnt, daß in Zukunft die Diäten an die Gehälter von Richtern einer hohen Besoldungsgruppe gekoppelt sein sollen und daher bei jeder Besoldungserhöhung automatisch steigen werden. Dieser Wunsch bestand schon lange von Seiten der Parlamentarier und nun scheint er Wirklichkeit zu werden.
- Außerdem heißt es, da Parlamentarier jetzt nach noch kürzerer Zeit als bisher einen, wenn auch nicht ganz so hohen, Pensionsanspruch erwerben.
2. Was mich jedesmal sehr, sehr ärgert ist die Behauptung. daß ich oder das Volk ja selber Schuld ist, weil sie ja die Parlamentarier gewählt haben. So lange die Parteien Kandidaten über die Liste in den Bundestag bringen können, empfinde ich mein Wahlrecht als sehr eingeschränkt . Zu diesem Thema wäre sicher noch eine Menge zu sagen. Vorab zu Ihrer Information: Ich stamme aus einer Ruhrgebietsfamilie mit langer SPD-Tradition und war bis ein Jahr nach der Wiedervereinigung aktives SPD-Mitglied. Ich weiß also, welche Möglichkeiten sich für die Parteien mit der Besetzung der Listenplätze ergeben. (Bitte berücksichtigen Sie das bei Ihrer Antwort.) Gerade darum bin ich für die Abschaffung der Listenplätze.
Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Unger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Unger,

ich wurde seit 1987 immer wieder direkt in den Bundestag gewählt. ich hatte nie einen aussichtsreichen Listenplatz.

Wir haben in Deutschland seit 1949 ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Selbstverständlich gibt es andere demokratische Wahlsysteme. Gleichwohl: Die Änderung eines seit nahezu 60 Jahren funktionierenden Wahlsystems würde vom Volk als Manipulation wahrgenommen. Ich denke, das ist nachvollziehbar.

Bei allen Schwächen (und Stärken) unseres Wahlsystems. Das Volk wählt die Parlamentarier. Das Volk hat die Hauptverantwortung für die Qualität der Demokratie. Die Gewählten sind wichtig. Die Wähler sind wichtiger.

Freilich: Ohne demokratische Parteien kann ich mir eine lebendige Demokratie nicht vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz